Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. Februar 2023

1. Staatsregierung startet „Hightech Transfer Bayern“ mit u?ber 100 Mio. Euro / Bayern verbessert O?kosystem fu?r innovative Gru?ndungen aus Hochschulen und Universita?tsklinika / Freistaat sta?rkt Innovationskraft des Mittelstands mit mehr Technologietransferzentren in allen Regionen

Die Sta?rkung des Wissens- und Technologietransfers und die Gru?ndung innovativer Unternehmen sind essenziell fu?r eine dauerhaft wettbewerbsfa?hige bayerische Wirtschaft. Wissens- und forschungsbasierte Ausgru?ndungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen spielen dabei eine besonders wichtige Rolle: Sie entwickeln nicht nur neue Technologien, innovative Produkte und Dienstleistungen, sondern auch Lo?sungen fu?r soziale und o?kologische Probleme. Transfer und insbesondere Gru?ndungen sind somit Garanten fu?r die Zukunftsfa?higkeit und Innovationskraft Bayerns und unabdingbare Voraussetzung fu?r die Sicherung der Spitzenstellung des Freistaats als eine der wirtschaftssta?rksten Regionen Europas.

Hightech Transfer Bayern ist die Anwendungsstrategie zur international vielbeachteten Hightech Agenda Bayern (3,5 Mrd. Euro Volumen, 1.000 Professuren). Sie baut darauf auf und bringt die wissenschaftliche Exzellenz der bayerischen Hochschulen und Universita?tsklinika in die praktische Anwendung: Sie soll das O?kosystem fu?r innovative Gru?ndungen aus den Hochschulen und Universita?tsklinika heraus sta?rken und Wissens- und Technologietransfer aus der Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft fo?rdern. Ganz Bayern profitiert!

1. Mehr Gru?ndergeist in allen Hochschulregionen

In der Gru?ndungsaktivita?t liegen Bayern und Hessen als einzige Fla?chenla?nder u?ber dem Bundesschnitt. Mu?nchen hat Berlin als die pro Kopf gru?ndungssta?rkste Stadt Deutschlands u?berholt und profitiert dabei vor allem von einem starken hochschulnahen O?kosystem. Jede vierte Gru?ndung kommt aus dem Umfeld von Hochschulen. Im Ranking des

„Gru?ndungsradars 2020“ sind bayerische Hochschulen bundesweit in den Spitzengruppen bei den großen und mittelgroßen Hochschulen vertreten. Diese besondere Dynamik an Gru?ndungsaktivita?t wird u?ber „Hightech Transfer Bayern“ weiter ausgebaut:

• Gru?ndungs-Hubs in den Hochschulregionen: Sie sta?rken den Wissens- und Technologietransfer, fo?rdern den Innovations- und Gru?ndungsgeist und sorgen fu?r mehr Sichtbarkeit fu?r die Gru?ndungsfo?rderung an den Hochschulen. Um innovative Gru?ndungen aus den Universita?ten sowie Hochschulen fu?r angewandte Wissenschaften (HAW) und Technische Hochschulen (TH) neben dem international anerkannten Gru?ndungs-Hub Mu?nchen bayernweit zu sta?rken, sollen in den Hochschulregionen Schwaben, Mittelfranken, Oberfranken, Unterfranken und Ostbayern leistungsstarke Gru?ndungs-Hubs auf- und ausgebaut werden. Im Verbund verschiedener Hochschulen der Region soll eine systematische Gru?ndungsausbildung erfolgen. Herzstu?ck sind dabei Lehr- und Fo?rderangebote fu?r engagierte und qualifizierte Studierende sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Disziplinen.

• „Venture Teams“ fu?r Universita?tsklinika und Kunsthochschulen: Um gru?ndungsrelevante Aktivita?ten anzuschieben, werden Universita?tsklinika und Kunsthochschulen durch erfahrene Beraterinnen und Beratern dabei unterstu?tzt, eine Gru?ndungskultur zu etablieren und eine Gru?ndungsfo?rderung aufzubauen. Interdisziplina?re Ansa?tze sind dabei besonders erwu?nscht.

  2. Zusa?tzliche Technologietransferzentren in ganz Bayern

  Die Technologietransferzentren (TTZ) der bayerischen Hochschulen fu?r angewandte Wissenschaften (HaW) und Technischen Hochschulen (TH) sind wissenschaftsgestu?tzte Innovationstreiber fu?r die regionale

  Wirtschaft. Sie richten sich insbesondere an mittelsta?ndische Unternehmen, die u?ber keine eigene Forschungsabteilung verfu?gen und mit den TTZ die Mo?glichkeit erhalten, gezielte anwendungsbezogene Forschungsauftra?ge zu erteilen. Die Hochschulen werden zum Think- Tank und zu Entwicklungspartnern der Unternehmen vor Ort. Die 26 bestehenden und 4 im Aufbau befindlichen TTZ sind eine Erfolgsgeschichte, die hohes Interesse in nahezu allen Regionen Bayerns geweckt hat.
  Mit „Hightech Transfer Bayern“ sollen insgesamt 15 neue TTZ-Initiativen gestartet werden, fu?r elf Standorte liegen bereits fachlich u?berzeugende Konzepte vor:

Vier weitere TTZ-Initiativen sollen in einem wettbewerblichen Verfahren initiiert werden und zielen mit Nord-Schwaben, der no?rdlichen Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken auf Regionen, die noch eine geringere TTZ-Pra?senz aufweisen. Fu?r die 15 geplanten neuen TTZ- Initiativen ist eine Anschubfinanzierung in Ho?he von rund 103 Mio. Euro fu?r fu?nf Jahre vorgesehen.

2. Bayern schafft zukunftsgewandte Infrastruktur fu?r Top- Universita?ten / Erweiterung der Friedrich-Alexander-Universita?t Erlangen Nu?rnberg: Freistaat kauft Teilfla?che des Siemens Campus in Erlangen / Ausbau bayerischer Schlu?sseltechnologie: Department Aerospace and Geodesy der Technischen Universita?t Mu?nchen wa?chst am Flughafen Mu?nchen weiter

Der Wissenschaftsstandort Bayern entwickelt sich in allen Teilen des Freistaats rasant weiter. Dabei profitieren die Hochschulen sowohl von der Hightech Agenda Bayern als auch von weiteren Investitionen in die Wissenschaftsinfrastruktur. Der Freistaat reagiert damit auf die große Anziehungskraft seiner Hochschulen.

Um der FAU nachhaltige und langfristige Wachstums- und Entwicklungsperspektiven zu ero?ffnen, beabsichtigt der Freistaat im Su?den Erlangens den Kauf einer Teilfla?che von ca. 105.000 Quadratmetern (Modul 7) des Siemens Campus. Der Ankauf bedeutet eine Jahrhundertchance, Hightech an der FAU auszubauen, und setzt ein starkes Signal beim Aufbruch der gro?ßten nordbayerischen

Universita?t zu neuen Exzellenz-Ufern. Vorgesehen ist der Anschluss des Standorts an die geplante Stadt-Umland-Bahn (StUB), sodass eine deutlich schnellere O?PNV-Verbindung zwischen den großen Universita?tsstandorten in Erlangen (Innenstadt und Su?dgela?nde) und Nu?rnberg entsteht.

Notwendig wird der Ankauf zur Weiterentwicklung der extrem forschungsstarken sowie attraktiven Technischen Fakulta?t der FAU. Die stark wachsende Fakulta?t hat die ho?chste studentische Nachfrage mit rund 10.000 von insgesamt knapp 40.000 Studierenden. Der Erwerb von Modul 7 des Siemens Campus bietet die einmalige Chance der Zusammenfu?hrung und zukunftsfa?higen Neuordnung der innovationsstarken Fakulta?t. Durch die Schaffung eines zusammenha?ngenden Campus im Erlanger Su?den, auch in direkter Na?he zur Naturwissenschaftlichen Fakulta?t, kann die interdisziplina?re Sta?rke und Profilierung insbesondere in den MINT-Fa?chern und das besondere Zusammenspiel zwischen den Ingenieurwissenschaften und der Informatik als Vorzeigebereiche der FAU gesta?rkt und nachhaltig ausgebaut werden.

Sowohl in der Forschung als auch fu?r die Studierenden ergeben sich deutliche Mehrwerte: An dem Standort bieten sich engste Kooperationsmo?glichkeiten mit außeruniversita?ren Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-, Fraunhofer- und Helmholtz- Instituten sowie global operierenden Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Firma Siemens. Das Ankaufsgrundstu?ck schließt sich direkt an deren soeben eingeweihten neuen Erlanger Hauptstandort an und bildet die Bru?cke zum bestehenden FAU-Su?dgela?nde. Nur durch den Erwerb von Modul 7 des Siemens Campus und die vertiefte Einbettung in dieses Umfeld wird der Verbleib der Fakulta?t an der internationalen Spitze nachhaltig gesichert. Im na?chsten Schritt muss noch der Ausschuss fu?r Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags dem Ankauf zustimmen.

An der Technischen Universita?t Mu?nchen (TUM) wird die Erfolgsgeschichte des Departments Aerospace and Geodesy fortgeschrieben: In den letzten Jahren hat sich rund um den Ludwig- Bo?lkow-Campus in Ottobrunn / Taufkirchen (OTN) ein hochdynamisches Forschungs- und Innovationso?kosystem entwickelt. Durch die erfolgreiche Gewinnung zahlreicher Spitzenprofessorinnen und Spitzenprofessoren aus dem In- und Ausland sowie der hohen Nachfrage nach Studienpla?tzen fu?r Luft- und Raumfahrt sowie Geoda?sie besteht an der TUM ein zusa?tzlicher Raumbedarf, der sich am Standort OTN kurzfristig nicht decken la?sst.

Um weiter ideale ra?umliche Bedingungen fu?r Lehre und Spitzenforschung zu ermo?glichen, siedelt die TUM das Department daher interimsweise am Flughafen Mu?nchen an. Die erforderlichen Fla?chen fu?r Bu?ros, Lehre, Werksta?tten, Labore sowie studentische Lern- und Arbeitsra?ume stehen dort kurzfristig zur Verfu?gung. Ein Bezug durch erste Lehr- und Forschungseinheiten der TUM ist bereits zum Wintersemester 2023/2024 geplant. Der erfolgreiche Ausbau des Departments kann damit im Sinne der Hightech Agenda Bayern ohne Unterbrechung fortgefu?hrt und sogar beschleunigt werden. Die Entwicklungsperspektive fu?r eine langfristige Unterbringung in Taufkirchen/Ottobrunn wird gleichzeitig mit Hochdruck vorangetrieben.

3. Freistaat investiert 30 Millionen Euro zusa?tzlich in Fo?rderung der stationa?ren Pflege / Staatsregierung will 8.000 zusa?tzliche Pflegepla?tze schaffen

Die Staatsregierung treibt den Ausbau der Pflegepla?tze in Bayern voran. Der Ministerrat beschloss am Dienstag, fu?r den Ausbau der stationa?ren Pflege bereits im Jahr 2023 zusa?tzlich rund 30 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zu veranschlagen. Bis zum Ende der na?chsten Legislaturperiode sollen so weitere 8.000 Pflegepla?tze in Bayern

gefo?rdert werden – das entspricht einer Verdopplung der bislang bereits gefo?rderten Pla?tze.

Unter dem Programm „Gute Pflege. Daheim in Bayern.“ wurde in den vergangenen Jahren das vom Ministerrat 2018 gesetzte Ziel erreicht, ja?hrlich 1.000 neue Pflegepla?tze zu schaffen bzw. zu modernisieren. Insgesamt konnten in den drei Fo?rderjahren rund 90 Projekte mit einem Fo?rdervolumen von rund 200 Millionen Euro eingeplant werden. Dadurch wurde bisher der Ausbau oder die Modernisierung von rund 4.000 Pflegepla?tzen unterstu?tzt. Auch in diesem Jahr ist mit den im Haushaltentwurf 2023 veranschlagten Mitteln erneut die Fo?rderung von etwa 1.000 Pflegepla?tzen mo?glich. Damit werden in der aktuellen Legislaturperiode insgesamt 5.000 Pflegepla?tze gefo?rdert.

4. 100 Millionen Euro Sonderfo?rderung der Staatsregierung fu?r kleinere Krankenha?user im la?ndlichen Raum / Freistaat investiert in Zukunftsfa?higkeit der fla?chendeckenden medizinischen Versorgung

Die Staatsregierung unterstu?tzt kleinere Kliniken mit einem neuen Fo?rderprogramm dabei, sich trotz zahlreicher struktureller Herausforderungen zukunftsfest aufzustellen. Hierfu?r investiert der Freistaat in den kommenden fu?nf Jahren insgesamt 100 Millionen Euro gezielt fu?r kleinere Krankenha?user in la?ndlichen Regionen. Das Fo?rderprogramm wird speziell auf die Bedu?rfnisse kleinerer Kliniken ausgerichtet, um sie bei dringend no?tigen strukturellen Anpassungen zu unterstu?tzen. Gefo?rdert werden Investitionen sowohl in bauliche Maßnahmen zur Sta?rkung der akutstationa?ren Angebote, etwa zur Verbesserung der Notfallversorgung in den Kliniken, als auch zur Schaffung sektorenu?bergreifender Angebote. Davon sollen in den la?ndlichen Regionen insbesondere Krankenha?user der Versorgungsstufe I (Grundversorgung) und kleinere Fachkrankenha?user profitieren.

Kleinere Krankenha?user im la?ndlichen Raum sind bereits jetzt stark von sich a?ndernden Rahmenbedingungen betroffen und stehen unter hohem strukturellen Anpassungsdruck. Die Krankenhausreform des Bundes wird diese Situation weiter verscha?rfen und zahlreiche Investitionen erforderlich machen. Gleichzeitig spielen diese Kliniken eine wichtige Rolle bei der fla?chendeckenden Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung. Mit dem Fo?rderprogramm unterstu?tzt die Staatsregierung sie dabei, erforderliche Anpassungsschritte zu definieren und moderne Behandlungsangebote und Versorgungskonzepte zu etablieren.

5. Fortentwicklung des Gesamtkonzepts fu?r das McGraw-Gela?nde / Staatsregierung schafft u?ber 900 bezahlbare Wohnungen fu?r Mu?nchen

Auf dem McGraw-Gela?nde in Mu?nchen sind bereits rund 700 gu?nstige Wohnungen fu?r Staatsbedienstete insbesondere der unteren Einkommensgruppen geplant und teilweise im Bau, die den Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt entlasten sollen. Der Ministerrat hat heute den Weg fu?r bis zu 240 weitere bezahlbare Wohnungen in Mu?nchen freigemacht.

Nach intensiven Untersuchungen wird das Gesamtkonzept fu?r das McGraw-Areal fortentwickelt. Die Polizei konzentriert ihre Nutzungen zuku?nftig auf dem Westareal des McGraw-Gela?ndes, auch unter Einschluss der Polizeiinspektion 23. Das Grundstu?ck der bisherigen Polizeiinspektion 23 soll zuku?nftig fu?r den Wohnungsbau genutzt werden. Abha?ngig von der Kla?rung des Baurechts mit der Landeshauptstadt Mu?nchen ko?nnen hier voraussichtlich bis zu 40 neue Wohnungen entstehen. Die denkmalgeschu?tzte Halle 19 auf dem McGraw-Areal bleibt erhalten und wird weiter durch die Polizei genutzt werden. Dafu?r werden am Su?dlichen Oberwiesenfeld/Leonrodplatz rund

200 weitere Wohnungen entstehen ko?nnen. Dort wird ein Grundstu?ck, das bisher fu?r eine Verwendung durch die Polizei reserviert war, nun der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim zur Verfu?gung gestellt.

Zusammen mit den teilweise bereits im Bau befindlichen 700 Wohnungen der Stadibau kann das anvisierte Ziel von 900 Wohnungen damit sogar u?bertroffen werden. Die große Sta?rke der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, auf Grundstu?cke des Freistaates zugreifen zu ko?nnen, macht sich auf dem McGraw-Gela?nde und in dessen Umfeld fu?r Mieterinnen und Mieter in Mu?nchen bezahlt.